Sei präsent für deine Rechte!

Am Mittwoch, 29.04.09 findet um 11:30 Uhr die Verhandlung zur Vereinbarkeit von Studiengebühren (im Land Nordrhein-Westfalen) und dem Sozialpakt der Vereinten Nationen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt.

 
Es handelt sich hierbei um eine Musterklage des Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Paderborn. Somit hat die Verhandlung Auswirkungen auf alle Bundesländer. So wird entschieden, ob es ein internationales Abkommen verbietet, Studiengebühren zu erheben. Weiterhin sind in diesem Sozialpakt auch andere grundlegende Rechte enthalten, die im Jahr 1973 auch von Deutschland anerkannt worden sind.
Dazu organisiert der StuRa der Friedrich-Schiller-Univertät Jena am 29.04.09 ab 8:30 Uhr einen Bustransfer ab dem Jenaer Busbahnhof nach Leipzig. Vor dem Gerichtsgebäude wird es diverse Aktionen geben, um die Öffentlichkeit von der Bedeutung des Anliegens und des Paktes zu überzeugen. Zusätzlich präsentieren verschiedene Organisationen wie Gewerkschaften, Studierendenschaften und andere Vereinigungen Redebeiträge zu diesem Thema.
Wenn auch du dabei sein möchtest, sende eine E-Mail an
soziales [at] stura [dot] uni-jena [dot] de
und bring ein Kissen für die geplante Kissenschlacht mit.
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